Familien mit Kindern müssen umfassend von Steuern und Abgaben entlastet werden, fordert Carola Wolle bezüglich der Familienpolitik von Land und Bund. Zuvor hatten die anderen Landtagsfraktionen geschlossen verkündet, dass das Land ihrer Meinung nach viel für Familien tun würde.
Steuererhöhungen aufgrund der Flüchtlingskrise führen zu einem Rückgang der Investitionsneigung und zur Abwanderung vieler Unternehmen. Der Mittelstand darf daher nicht zusätzlich belastet werden.
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf.
Carola Wolle gratuliert ihrer Mitarbeiterin Rosa-Maria Reiter zur Wahl in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg.
Stellungnahmen aus dem AK Soziales zur Sitzung des Sozialausschusses am 8. Dezember 2016 mit den Themen Gewalttaten in Flüchtlingsheimen, Kopftuchverbot, Subsidiaritätsprinzip der EU, sowie ärztliche Geburtshilfe.
