Carola Wolle über die ersten Jahre der grün-schwarzen Landesregierung. Quer durch alle Ressorts blockiert sich die Regierung gegenseitig, wie die Landtagsabgeordnete anhand von vielen Beispielen demonstriert.
Liebe Leser, dieser Aktion von Hedwig von Beverfoerde, Akteurin der “Demo für Alle”, schließe ich mich an.
Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Diese Grundrechte verkörpern nicht nur eine Wertordnung, sondern sie wurden auch als Abwehrrechte des Bürgers gegen zu viel Staat verankert. Heute wird unser Grundgesetz ständig von Altparteien-Politikern und religiösen Extremisten unter Beschuss genommen...
Hat das Bildungszeitgesetz etwas gebracht? Carola Wolle (AfD) zur Auswertung, die jedoch nur auf ein paar hundert Rückmeldungen von ca. 53.000 Teilnehmern basiert. Zudem haben nur 1,1% der Anspruchberechtigten die Möglichkeiten des Gesetzes genutzt, was für eine sehr niedrige Akzeptanz spricht.
Der Zoll ist seit 2004 als Bundesbehörde gebündelt dafür zuständig, dass beispielsweise Schwarzarbeit bekämpft wird. Es ist Aufgabe des Staates und somit seiner Behörden, die Durchsetzung des Mindestlohns – auch in der Branche der Paketboten – sicherzustellen.
Für mich liegt dieses Urteil jenseits jeglicher Vernunft und Verhältnismäßigkeit und wird sicher keine Arbeitsplätze sichern oder schaffen, sondern nur noch weitere Kosten für unsere Firmen im Allgemeinen und unseren Mittelstand im Besonderen...
Ein vor wenigen Tagen bei FOCUS MONEY erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um auch die unabsehbaren Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren.
Im Februar dieses Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier sein Programm Nationale Industriestrategie 2030 präsentiert. Seitdem reißt die berechtigte Kritik der Wirtschaft hieran zu Recht nicht ab, welche von zu hohen Steuern bis hin zu unnötig hoher Regulierungswut staatlicherseits reicht.
Seit wir uns als DemoFürAlle mit dem Thema Sexualerziehung in Schule und Kita beschäftigen, haben wir schon eine Menge Grenzüberschreitungen erfahren müssen, aber was derzeit in Berlin für Schulen angeboten wird, schlägt dem Fass den Boden aus.
"Die angebliche Vorbildfunktion, die von uns ausgehen soll, entspricht grünem Wunschdenken und nicht der Realität."
