Während die CDU-Wirtschaftsministerin 113 Stellen für Arbeitsschutzkontrollen beantragt hat, blockiert der grüne Regierungspartner. Da die Beamten neben dem Arbeitsschutz auch den Umweltschutz vor Ort prüfen sollen, unterstellte man die Gewerbeaufsicht ausgerechnet dem Umweltministerium - und die Zahl der Kontrollen sank massiv.
870 Millionen Euro für eine Verletzung der Aufsichtspflicht haben ein Gschmäckle!
“Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist”, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. “Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen Folgen des Rauchens geschützt werden müssen. Doch ist es notwendig oder sinnvoll, hierfür ein Gesetz zu erlassen?”
Um Energiesicherheit zu gewährleisten und Energieschwankungen ausgleichen zu können müssen wir immer wieder Strom von europäischen Nachbarn importieren. Wie vertragen sich Fälle wie Krško da mit den grünen Ansprüchen von Bundes- und Landesregierung?
Ob Waldsterben, Ozonloch, saurer Regen, Atommüll, Tschernobyl oder Fukushima – immer haben es die Grünen verstanden, bei den Bürgern Angst zu schüren, um sich selbst als Retter darzustellen. Doch die Klimapanik der gut situierten Grünen und ihrer medialen Wasserträger wird wieder einmal auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung ausgetragen.
In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft. Aus diesem Anlass finden in diesen Tagen wieder überall in Deutschland der so genannte „Christopher Street Day“ statt. Betrachte man Bilder oder Videos dieser so genannten „Polit-Paraden“, so kämen jedoch Zweifel auf, ob es sich hierbei wirklich um politische Demonstrationen handele.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin.
DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an.
Von jedem verdienten Euro verblieben lediglich 46,3 Cent im Geldbeutel...
Wie kann eine Bundesministerin ein Millionen-Projekt in ihren Wahlkreis vergeben, ohne rot zu werden?
