Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups? Nicht mit der Altparteien-Regierung. "Nicht nur, dass Deutschland nicht in der Spitzen-Gruppe ist. Wir rutschen Jahr für Jahr weiter ab!", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle in Ihrer Plenarrede.
"Durch Ihre Politik müssen jetzt eigentlich gesunde Unternehmen unterstützt werden", wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle daher den Altparteien vor. "Mit Ihrem Beteiligungsfonds wird zudem dem Parlament die Kontrolle entzogen. Wir fordern vollständige Transparenz!"
Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes. Carola Wolle kritisiert nun den zweifelhaften Umsetzungsvorschlag der Regierung, der dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge gestellt. Die anderen Fraktionen haben 4 dieser Anträge zugestimmt. Wir sind fest entschlossen, unbedingt diesen CDU-Filz in unserer Landesregierung und bei dem EXPO-Skandal aufzuklären.“
„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug.“ Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die aktuelle Studie der Wirtschaftshochschule IMD aus Lausanne.
Auf den Arte-Bahnhofsplakaten ist eine junge Frau mit zwei kleinen Kindern zu sehen. Während die überfordert wirkende Frau das eine Kind stillt, sieht das andere verloren zu Boden. Der schockierende Titel des Plakats lautet „Zukunft oder Klimakiller?“. „Hier wird ernsthaft von einem öffentlich-rechtlichen zwangsgebührenfinanzierten Sender die Frage aufgeworfen, ob Kinder unsere Zukunft oder ob sie Klimakiller sind“, empört sich die Fraktionsvize.
„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Es ist günstiger, sofortige Finanzhilfen für den Mittelstand zu investieren, als Millionen von Kurzarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu verlieren.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle kommentiert den Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim wie folgt: "Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden Politik vermeidbar gewesen wäre."
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat den Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ als steuerbezahlten Unsinn verurteilt. So soll nicht mehr der Begriff „Asylbewerber“ verwendet, sondern durch „Schutzberechtigte“ ersetzt werden. „Das Land hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs, in den wir einzahlen, und verschleudert diese Gelder... Ich warne die Grünen eindringlich vor Versuchen, diesen Unsinn auch hierzulande einzuführen.“
Durch eine Rüge des Bundesrechnungshofs wird quasi offiziell die Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt durch Steuergelder festgestellt.
