Landtagsrede gegen die Ehe für alle
Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Staates. Ehe und Familie garantieren, unabhängig jeglicher Religion, den Erhalt der Gesellschaft selbst.
Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘: gut gemeint, aber sinnlos
Gut gemeint, aber sinnlos: das Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms.
Landtagsrede: Digitalisierung und Flexibilität im Arbeitsleben
Die Digitalisierung hält Einzug und die Arbeitsprozesse verändern sich - auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Carola Wolle fasst im Landtag zusammen, welche Erwartungen dabei Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils stellen und was zu berücksichtigen ist.
Kalte Progression: Familien umfassend entlasten
Familien mit Kindern müssen umfassend von Steuern und Abgaben entlastet werden, fordert Carola Wolle bezüglich der Familienpolitik von Land und Bund. Zuvor hatten die anderen Landtagsfraktionen geschlossen verkündet, dass das Land ihrer Meinung nach viel für Familien tun würde.
Flüchtlingskrise führt zu Steuererhöhungen
Steuererhöhungen aufgrund der Flüchtlingskrise führen zu einem Rückgang der Investitionsneigung und zur Abwanderung vieler Unternehmen. Der Mittelstand darf daher nicht zusätzlich belastet werden.
Landtagsrede zu Chancengleichheit, Gender, Bildung und Steuerverschwendung
Carola Wolle zu den falschen Prioritäten im Finanzhaushalt bezüglich Chancengleichheit (in Wirklichkeit wird Ergebnisgleichheit gefördert), Gender, Bildungspolitik und Steuerverschwendung durch ideologische Projekte.
Anfrage: Gefahren durch Treibstoffschnellablass bei Flugzeugen
Unser Antrag zu Gefahren durch Treibstoffschnellablass bei Verkehrsflugzeugen für die Bevölkerung in Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Risiken und Schutzmaßnahmen durch die steigende Zahl der Flugbewegungen und dem Ablassen von Treibstoff während dem Flug.
Anfrage zu wesentlich mehr geplanten Flugbewegungen am Flughafen Zürich
Der Flughafen Zürich will die Zahl der Flugbewegungen und Passagiere massiv steigern. Dies hat Auswirkungen auf die Anreiner - auch über deutschem Gebiet. Der Antrag soll offene Fragen dazu klären.
Antrag: Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf.
Rosa-Maria Reiter zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt
Carola Wolle gratuliert ihrer Mitarbeiterin Rosa-Maria Reiter zur Wahl in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg.