Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. Die Fraktionsvize forderte erneut das sofortige und vollständige Ende der unverantwortlichen Lockdown-Politik.
Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert erneut das Bildungszeitgesetz. So hat sich seit der letzten Plenardebatte dazu nichts geändert - das Gesetz wird weiter kaum in Anspruch genommen, u.a. weil es vollkommen absurde Seminare ohne jeden Nutzen ermöglicht. Die Abschaffung des Gesetzes würde Bürokratie abbauen, besonders für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen haben, bekommen wir hier einen Entwurf, der mit einem erheblichen Regelungsaufwand verbunden ist.“
Carola Wolle (AfD) verlangt zum Ende des Untersuchungsausschusses Expo Dubai (Baden-Württemberg-Haus) weitere Konsequenzen für die Beteiligten. Diese sind bisher "weich gefallen", vor allem die zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz, die inzwischen Landespolizeipräsidentin ist, und Daniel Sander, den Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU.
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die deutsch-schweizerische Prähistorikerin Brigitte Röder aufgefordert, ihre absurden Thesen von Fachkollegen weltweit verifizieren zu lassen, wonach „die Geschlechterrollen in der Urzeit neu gedacht werden“ müssten.
„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle das Gesetz über ein Transparenzregister im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es ist unser Verdienst, der Verdienst der AfD-Fraktion, dass zukünftig die Bürger im Land darüber informiert werden, wer hier im Landtag und in der Regierung ein- und ausgeht, um Werbung in eigener Sache zu machen.“
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert.
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet.
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt.
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert.
