Flüchtlingskrise führt zu Steuererhöhungen
Steuererhöhungen aufgrund der Flüchtlingskrise führen zu einem Rückgang der Investitionsneigung und zur Abwanderung vieler Unternehmen. Der Mittelstand darf daher nicht zusätzlich belastet werden.
Landtagsrede zu Chancengleichheit, Gender, Bildung und Steuerverschwendung
Carola Wolle zu den falschen Prioritäten im Finanzhaushalt bezüglich Chancengleichheit (in Wirklichkeit wird Ergebnisgleichheit gefördert), Gender, Bildungspolitik und Steuerverschwendung durch ideologische Projekte.
Anfrage: Gefahren durch Treibstoffschnellablass bei Flugzeugen
Unser Antrag zu Gefahren durch Treibstoffschnellablass bei Verkehrsflugzeugen für die Bevölkerung in Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Risiken und Schutzmaßnahmen durch die steigende Zahl der Flugbewegungen und dem Ablassen von Treibstoff während dem Flug.
Anfrage zu wesentlich mehr geplanten Flugbewegungen am Flughafen Zürich
Der Flughafen Zürich will die Zahl der Flugbewegungen und Passagiere massiv steigern. Dies hat Auswirkungen auf die Anreiner - auch über deutschem Gebiet. Der Antrag soll offene Fragen dazu klären.
Antrag: Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf.
Verletzungen der EU-Subsidiarität und Mängel bei der Geburtshilfe
Stellungnahmen aus dem AK Soziales zur Sitzung des Sozialausschusses am 8. Dezember 2016 mit den Themen Gewalttaten in Flüchtlingsheimen, Kopftuchverbot, Subsidiaritätsprinzip der EU, sowie ärztliche Geburtshilfe.
FDP übernimmt AfD-Forderung zur Vollverschleierung
Die FDP fordert nun, genauso wie die AfD schon Monate vor ihr, ein Verbot der Vollverschleierung. Aber da sie ihre Forderung ohne angeblichen Populismus formulieren muss, spricht sie davon, die offene Kommunikation und Identifizierbarkeit zu gewährleisten.
Anfrage: Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus
Extremismus jeglicher Art ist ein Problem für die Gesellschaft. Die Anfrage beschäftigt sich daher mit Maßnahmen gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus.
Rede zum Bildungszeitgesetz
Die Landtagsabgeordnete Carola Wolle sprricht im Plenum zum Bildungszeitgesetz.
Rede zum Mittelstand und der Änderung des Bildungszeitgesetzes
Carola Wolle, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm, über die Änderung des Bildungszeitgesetzes und den Mittelstand und seine Erfordernisse diesbezüglich.