Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf: Der Bund will vom Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter Länge abrücken, um 1,2 Milliarden Euro einzusparen.
Der Neckar hat als Verkehrsweg nur dann eine Chance, wenn seine Schleusen für 135-Meter-Schiffe ausgebaut werden. Andernfalls wird der Industriestandort Heilbronn-Franken geschwächt und dem Heilbronner Hafen droht die Bedeutungslosigkeit.
„Die Landesregierung will oder kann offensichtlich nicht dazulernen“. Mit diesem Vorwurf begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle im Landtag ihren Debattenbeitrag zur neuen Corona-Verordnung. „Hören Sie auf, imaginäre Ängste zu schüren. Die Pandemie ist vorbei!“
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat nach dem Bund-Länder-Gipfel die starre Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert.
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Aussagen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) als absurd zurückgewiesen, Corona-Maßnahmen an Schulen auch über den 20. März hinaus zu verlängern. „Der Bürger muss sich wieder auf Zusagen seitens der Regierung verlassen können.“ Darauf pocht auch die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle.
„Der geplante Wegfall der Corona-Auflagen ist nicht nur für Unternehmen sinnvoll, sondern muss jetzt insgesamt schnell umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten pflichtet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle dem Heidelberger Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei, der die Flexibilisierungen für die Betriebe als „notwendig und sinnvoll“ bewertet hatte.
„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger Grünen-Politikerin Maike Pfuderer.
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Kritik der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG an Karl Lauterbachs (SPD) Plänen zum Pflegebonus geteilt.
Es hat zwar lange gedauert, aber wenigstens ab nach den Faschingsferien werden die Kommunen endlich nur noch mit Tests versorgt, die wenigstens etwas taugen, erklärt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle.
„Die Ergebnisse der jüngsten Genderstudie stimmen mich einerseits zuversichtlich für die junge Generation, lassen mich andererseits aber befürchten, dass sie den linksgrünen Ideologen egal sein werden.“ Mit diesen Worten reagiert die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Rheingold-Studie, wonach mehr als die Hälfte junger Menschen zwischen 14 und 35 die Genderdebatte ablehnt.
